Pressearchiv
| 15.12.2011
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Zugang zu Dokumenten: Linksblock stimmt gegen Privatsphäre und DatenschutzStraßburg, 15.12.11 - Die Europaabgeordnete für das Ruhrgebiet, Dr. Renate Sommer (CDU) kritisiert das Abstimmungsergebnis zur Revision der Verordnung über den Zugang zu Dokumenten der Europäischen Institutionen und Agenturen. Der Schutz von sensiblen und persönlichen Daten würde eingeschränkt und die politische Arbeit der EU massiv behindert.
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| 14.12.2011
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EU senkt Qualitätsstandards für FruchtsäfteStraßburg, 14.12.11 - Das Europäische Parlament hat heute in erster Lesung einer Einigung mit dem EU-Ministerrat über verbesserte Herstellungsbedingungen und Verbraucherinformationen auf Fruchtsäften zugestimmt. Die Europaabgeordnete und Expertin für Lebensmittelgesetzgebung, Dr. Renate Sommer, übt scharfe Kritik an der Einigung. Die neuen Vorschriften seien eine Verwässerung der strengen Qualitätsstandards für Fruchtsäfte.
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| 01.12.2011
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Bewerbungsstart am College of EuropeBrüssel, 01.12.11 - Im kommenden Jahr werden europaweit wieder Studienplätze und Stipendien für hochqualifizierte Bewerberinnen und Bewerber vergeben. Die Europaabgeordnete für das Ruhrgebiet weist darauf hin, dass in Deutschland rund 40 Hochschulabsolventen die Chance auf das begehrte zehnmonatige Postgraduiertenstudium haben.
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| 16.11.2011
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Bundesverfassungsgericht: 5% Klausel bei Europawahlen verfassungswidrigBrüssel, 09.11.11 - Die 5% Klausel bei Europawahlen ist verfassungswidrig. Das stellte das Bundesverfassungsgericht in seinem heutigen Urteil fest. Hierzu nimmt die Europaabgeordnete für das Ruhrgebiet, Dr. Renate Sommer, wie folgt Stellung:
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| 03.11.2011
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Lebensmittel: Offizielle Unterzeichnung der neuen Kennzeichnungsvorschriften
Brüssel, 03.11.11 - Der Europaabgeordneten für das Ruhrgebiet, Dr. Renate Sommer (CDU), wurde eine große Ehre zuteil: Sie wurde eingeladen, an der offiziellen Unterzeichnung der neuen europäischen Verordnung zur Kennzeichnung von Lebensmitteln teilzunehmen. Damit kann das Gesetz in Kraft treten. Jedes Jahr werden nur zwei bis drei Einladungen dieser Art an Berichterstatter des Europäischen Parlamentes ausgesprochen. Hiermit wird eine außergewöhnlich Leistung einzelner Abgeordneter gewürdigt. An der Unterzeichnung nahmen der polnische EU-Staatssekretär, Mikolai Dowgielewicz, die Europaabgeordnete, Dr. Renate Sommer, und Parlamentspräsident, Jerzy Karol Buzek, teil (im Bild, siehe Anhang, von links nach rechts).
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| 18.10.2011
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Verbot der Patentierung von Embryonen und embryonalen StammzellenBrüssel, 18.10.2011
In einer Grundsatzentscheidung hat heute der Europäische Gerichtshof (EUGH) die Patentierung von menschlichen Embryonen und daraus gewonnenen Zellen untersagt.
Der Europäische Gerichtshof stellt zunächst fest, dass jede menschliche Eizelle ab dem Stadium der Befruchtung ein menschlicher Embryo ist. Ferner darf nach dem heutigen Urteil in der Europäischen Union nichts patentiert werden, was die Zerstörung menschlicher Embryonen zur Voraussetzung hat oder die Verwendung menschlicher Embryonen als Ausgangsmaterial erfordert.
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| 12.10.2011
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Rückschrittsbericht zur TürkeiBrüssel, 12.10.11 - Die Europäische Kommission übt in ihrem heute vorgestellten "Bericht über die Fortschritte in der Türkei" scharfe Kritik am Stillstand der Reformbemühungen des Landes. Lediglich in drei Bereichen wird Positives attestiert. Ernüchternd: Grundrechte, wie das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit, sowie der Schutz von Frauen und religiösen Minderheiten vor Diskriminierung werden weiterhin missachtet. Hierzu nimmt die Türkei-Expertin der Christdemokraten im Europäischen Parlament, Dr. Renate Sommer, wie folgt Stellung:
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| 10.10.2011
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GVO: NRW-Politik gefährdet ArbeitsplätzeBrüssel, 10.10.11 - NRW-Umweltminister Remmel hat bei einer Veranstaltung in Brüssel für den Beitritt Nordrhein-Westfalens zum Netzwerk gentechnikerfreier Regionen geworben. Bereits im Januar hat sich der NRW-Landtag auf Antrag von SPD und Grünen für die gentechnikfreie Landwirtschaft ausgesprochen. Die Europaabgeordnete für das Ruhrgebiet und Expertin für grüne Gentechnik im Europäischen Parlament, Dr. Renate Sommer (CDU), übt scharfe Kritik an der rückwärtsgewandten, ideologiebasierten Politik des Landes.
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| 09.10.2011
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Türkei: Propaganda statt Meinungsfreiheit
Brüssel, 07.10.11 - Die türkische Regierung hat ein neues Geschichtsbuch für den Schulunterricht aufgelegt, in dem Aramäer als Landesverräter und Wirtschaftsflüchtlinge diffamiert werden. In anderen, ebenfalls neu aufgelegten Schulbüchern werden weitere nicht-muslimische Religionsgemeinschaften - wie früher schon - diskreditiert. Dies verletze nicht nur das Grundrecht auf Religionsfreiheit, sondern gehe in Richtung Volksverhetzung, sagt die Türkeiexpertin und Europaabgeordnete für das Ruhrgebiet, Dr. Renate Sommer (CDU).
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| 29.09.2011
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Weg frei für Lebensmittelkennzeichnung
Straßburg, 29.09.11 - Der EU-Ministerrat hat heute der Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten zur Information der Verbraucher über Lebensmittel zugestimmt. Damit können die neuen Regeln für die Kennzeichnung von Lebensmitteln endgültig auf den Weg gebracht werden. Die zuständige Parlamentsberichterstatterin, Dr. Renate Sommer, MdEP begrüßt die Annahme als letzten Schritt zu besseren Informationen für Verbraucher.
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